Nachrichten - News

24
November
2015

Gemeinsame Kabinettsitzung

In Merseburg haben die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung über die Zusammenarbeit bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beraten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hatte zuvor in einem Interview mit dem Handelsblatt eine Beschränkung für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. So solle jedes Land seine Obergrenze nennen können. In Sachsen-Anhalt liege die bei 12.000 pro Jahr.

Des Weiteren sprachen sich die beiden Landesregierungen gegen eine einseitige Benachteiligung der Braunkohle aus und fordern einen fairen Wettbewerb aller Energieträger.

Beim Hochwasserschutz setzen beide Bundesländer auf Zusammenarbeit und wollen für die Elbe ein Gesamtkonzept für Verkehr, Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Naturschutz entwickeln.