Nachrichten - News

13
August
2019

Neuerungen im Verfassungsschutz

Sachsen-Anhalt plant eine Fortentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes. Einen entsprechenden Entwurf hat Innenminister Stahlknecht heute vorgelegt. Schwerpunkte sind unter anderem die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, Regelungen zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie der Informationsübermittlung an andere Behörden. Der Entwurf berücksichtigt Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und des Bundesverfassungsgerichts. Auch der rasanten Entwicklung bei den Kommunikationswegen wolle man Rechnung tragen, erklärte der Minister.