Nachrichten - News

10
September
2019

Garagenstreit: keine neuen Pachtverträge

Im Streit um neue Pachtverträge für Garagenbesitzer in Halle-Neustadt hat das Landesverwaltungsamt den Beschluss des Stadtrates abgelehnt. Der Beschluss sei rechtswidrig und finanziell nachteilig für die Stadt, so die Begründung der Kommunalaufsicht. Nach dem Beschluss wäre die Stadt künftig Eigentümer der Garagen und damit auch für Instandhaltung oder Abriss verantwortlich. Dadurch würden der Stadt langfristig Mehrkosten von rund 19 Millionen Euro entstehen. OB Wiegand hatte deshalb vorgeschlagen, die alten Verträge für 15 Jahre unverändert weiterlaufenzulassen. Betroffen sind rund 5700 Garagen, die sich auf städtischem Grund befinden.