Nachrichten - News

27
August
2015

Asyl-Erlass stößt auf Kritik

Der Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, abgelehnte Asylbewerber ohne Ankündigung abzuschieben, stößt auf harsche Kritik. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, sagte, der Erlass verletze die Menschenwürde der Betroffenen. "Während Deutschland damit beschäftigt ist, angemessene Lebensbedingungen für die Geflüchteten zu schaffen, betreibt die sachsen-anhaltische CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten." Zudem setze der Erlass die Privatsphäre der Betroffenen vollständig außer Kraft und stehe rechtlich auf tönernen Füßen.