Prozess Zwerenz-Gruppe gegen Stadt

In Halle haben gestern die Verhandlungen im Rechtsstreit der Stadt mit der Zwerenz-Gruppe begonnen. Thema ist der provisorische Eisdom an der Halle-Messe, der 2013 gebaut wurde und der Messe eigentlich bis 2017 erhalten bleiben sollte. Entgegen angeblichen Festlegungen beider Parteien wurde dann aber der Eisdom in der Selkestraße gebaut. Die Zwerenz-Gruppe fordert schon seit Jahren die Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen, die die Stadt ihr vorerst verwehr hatte. Die Klägerin wirft der Stadt nun vor gegen das Informationsfreiheitsgesetz zu verstoßen. ("TV Halle aktuell" vom 30.11.2022)