Nachrichten - News

13
September
2023

AfD-Chef muss in Merseburg vor Gericht

Der Thüringer AFD-Politiker Björn Höcke muss sich in Merseburg vor Gericht verantworten. Im wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Er soll auf einer Wahlkampfveranstaltung am 29.05.2021 in Merseburg nationalsozialistische Formulierungen verwendet haben. Er hatte eine Rede mit der Formel "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" beendet. Dabei habe er gewusst, dass es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NDSAP handelt, so die Staatsanwaltschaft Halle. Obwohl die Anklage von der Staatsanwaltschaft Halle erhoben wurde, wird der Fall vor dem Amtsgericht Merseburg verhandelt. Zur Begründung hieß es: die Zuständigkeit des Landgerichts sei weder wegen der Straferwartung noch wegen einer besonderen Bedeutung des Falles anzunehmen.