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08
Februar
2024

Streit um Uniring-Namen- kommt der Bürgerentscheid?

Um die Umbenennung eines Teils des Universitätsringes in Halle in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist ein Streit entbrannt. Nun haben Halles Grüne der CDU-Fraktion vorgeworfen, verzweifelt nach einem Wahlkampfthema zu suchen. Hintergrund ist der geplante Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, den gefassten Beschluss zur Umbenennung zurückzunehmen. Der genaue Antragstext liege den Fraktionen noch nicht vor, so die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Melanie Ranft „Den Beschluss zur Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße hat der Stadtrat mit Mehrheit gefasst. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich bis zur Sitzung Ende Februar nicht ändern. Neue Tatsachen, die eine erneute Beschlussfassung erforderlich machen, sind mir nicht bekannt. Den Widerspruch bei der Kommunalaufsicht prüft die Kommunalaufsicht. Sollte es einen Bürgerentscheid in dieser Sache geben, dann gibt es auch dazu ein gesetzlich geregeltes Verfahren. In beiden Fällen ist zunächst die Stadtverwaltung aufgefordert, mit Augenmaß zu reagieren und zum Beispiel die Umsetzung des Beschlusses zunächst auszusetzen. Hierfür ist im Moment keine erneute Beratung im Stadtrat erforderlich. Ich habe den Eindruck, die CDU sucht verzweifelt nach einem Wahlkampfthema.“