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03
April
2024

Staatsanwaltschaft Halle klagt Höcke an

Die Staatsanwaltschaft Halle hat  eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt. Höcke sei hinreichend verdächtig, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!" verwendet zu haben. Dabei habe er im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit als Redner bei einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland gehandelt. Die Losung soll Höcke am 12.12.2023 in Gera verwendet haben in  dem er den ersten Teil der Losung - „Alles für“ - selbst aussprach und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil - „Deutschland“ - zu rufen. Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.